Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sprachenzentrum der Ruhr-Universität Bochum: Einrichtung LSI

Stand: 19.Mai 2026

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der Ruhr-Universität Bochum, einer vom Land Nordrhein-Westfalen getragenen rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, handelnd durch ihre zentrale Einrichtung „Sprachenzentrum“, und ihren Kund:innen für die unter der Bezeichnung „LSI“ angebotenen Leistungen.

Das Sprachenzentrum ist aus der organisatorischen Zusammenführung der bisherigen Einrichtungen „ZFA – Zentrum für Fremdsprachenausbildung“ und „LSI – Landesspracheninstitut“ hervorgegangen; die Bezeichnungen „ZFA“ und „LSI“ werden weiterhin als Namen geführt. Für unter der Bezeichnung „ZFA“ angebotene Leistungen gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Die AGB bestehen aus:

Teil A – Allgemeine Bestimmungen (geltend für sämtliche Leistungen)
Teil B – Besondere Bestimmungen (ergänzende Regelungen für Kurse, Lehrmaterialien, Gutscheine)
Teil C - Widerrufsbelehrung

Im Falle von Widersprüchen gehen die besonderen Bestimmungen den allgemeinen Bestimmungen vor.

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Sprachkurse, Lehrmaterialien, digitale Inhalte und sonstige Leistungen der Einrichtung des Sprachenzentrums, LSI.

(2) Vertragspartner ist die Ruhr-Universität Bochum, eine vom Land Nordrhein-Westfalen getragene rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Rektor, handelnd durch ihre zentrale Einrichtung „Sprachenzentrum“.

(3) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Unterbringungsleistungen werden – soweit angeboten – ausschließlich durch das Akademische Förderungswerk (AKAFÖ) erbracht. Hierfür kommt ein gesonderter Vertrag mit dem AKAFÖ zustande. Die RUB und ihre ausführende Stelle, das LSI sind hierfür weder Vertragspartner noch Haftungsschuldner.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, das LSI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Anmeldung zu einem Kurs oder die Bestellung von Lehrmaterial stellt ein verbindliches Angebot dar.

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme durch das LSI zustande. Die Annahme erfolgt durch:

ausdrückliche Bestätigung in Textform,
Übersendung einer Rechnung (gleichzeitig Anmeldebestätigung),
Versand der Ware,
Freischaltung digitaler Inhalte oder
Durchführung des Kurses.

(3) Das LSI ist berechtigt, Anmeldungen aus sachlichem Grund abzulehnen. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die für den gebuchten Kurs erforderlichen Teilnahmevoraussetzungen (z. B. das erforderliche Sprachniveau) nicht erfüllt sind,
b) die Anmeldung nach Ablauf einer etwa festgelegten Anmeldefrist erfolgt oder aus organisatorischen Gründen (z. B. bereits abgeschlossene Kursplanung) nicht mehr berücksichtigt werden kann,
c) die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist oder
d) sonstige organisatorische Gründe einer Teilnahme entgegenstehen. Die Entscheidung über die Ablehnung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4) Kund:innen sind verpflichtet, bei Vertragsschluss zutreffende und vollständige Angaben zu machen.

§ 3 Leistungsumfang, Inhalte und Änderungen

(1) Art, Inhalt und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Organisatorische Änderungen (z.B. Lehrperson, Unterrichtsort, Unterrichtsformat) sind zulässig, sofern sie den Gesamtcharakter der Leistung nicht wesentlich verändern.

(3) Ein Anspruch auf Durchführung durch eine bestimmte Lehrperson besteht nicht.

§ 4 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) „Inhalte“ im Sinne dieser Bedingungen sind alle Daten, Texte, Bilder, Grafiken, Audio- und Videodateien sowie sonstige Materialien, die dem Kunden im Rahmen der vertraglichen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Die Nutzung ist ausschließlich zu eigenen Lernzwecken zulässig. Eine Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder kommerzielle Nutzung ist unzulässig, sofern keine gesetzliche Erlaubnis besteht.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise.

(2) Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Frist fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto der Ruhr-Universität Bochum. Andere Zahlungsmittel (z.B. Barzahlung, Kreditkarte, PayPal) werden nicht angeboten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrags auf dem angegebenen Konto.

§ 6 Rücktritt / Kündigung durch Teilnehmende

(1) Für den Rücktritt durch Teilnehmende vor Kursbeginn gelten die besonderen Rücktrittsregelungen in Teil B, § 20.

(2) Nach Kursbeginn ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung erfolgt eine Abrechnung der bis dahin erbrachten Leistungen zeitanteilig.

§ 7 Außerordentliche Kündigung

(1) Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen (§ 626 BGB). Die Kündigung bedarf der Textform.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Fortsetzung des Vertrags für eine Partei unzumutbar ist, z. B. aufgrund gravierender Störungen, Fehlverhaltens oder erheblichen Leistungsdefiziten.

(3) Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig erstattet bzw. verrechnet, soweit die andere Partei nicht durch eigenes Verschulden geschädigt wurde.

§ 8 Teilnahmeverhalten und Ausschluss

(1) Teilnehmende haben die Hausordnung zu beachten.

(2) Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann ein Ausschluss erfolgen.

(3) Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

(1) Das LSI haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen die Vertragspflichten. Bereits gezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

§ 11 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet und genutzt.

(2) Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.

(3) Sofern das LSI externe Dienstleister einsetzt (Auftragsverarbeitung), wird sichergestellt, dass diese denselben Datenschutzstandard einhalten wie das LSI.

(4) Für die Nutzung von Online-Angeboten des Sprachenzentraums werden persönliche Lernprofile erstellt, die ausschließlich der Lernberatung dienen. Einsicht in diese Daten haben nur die Nutzer:innen und die zugeordneten eTutor:innen. Nach Beendigung der Nutzung werden die Daten archiviert und können auf Antrag gelöscht werden.

(5) Details zur Datenverarbeitung, Rechten der Nutzer:innen und Widerrufsmöglichkeiten sind in der gesonderten Datenschutzerklärung geregelt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bochum. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Teil B – Besondere Bestimmungen

§ 13 Lehrmaterialbestellung und Shopverkäufe

(1) Die Bestellung von Lehrmaterialien, sonstigen Waren oder Online-Angeboten über die Webseite des LSI stellt ein verbindliches Angebot der Kund:innen zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Aufgabe der Bestellung erhalten die Kund:innen eine Bestellbestätigung per E-Mail, die lediglich den Eingang der Bestellung dokumentiert und keine Annahme des Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Versand der Ware oder Bereitstellung digitaler Inhalte zustande.

(2) Lieferungen von Lernmaterialien erfolgen ausschließlich gegen Rechnung, Versandkosten werden angezeigt.

(3) Lehrmaterial bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des LSI.

(4) Rückgabe nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeschlossen; bei versiegelten CDs/DVDs Entfernung der Versiegelung schließt Umtausch aus (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

§ 14 Teilnahmebedingungen / Kursanmeldung / Rücktritt

(1) Die Anmeldung zu einem Sprachkurs stellt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags dar. Die Annahme erfolgt durch Zusendung der Rechnung, die gleichzeitig als Anmeldebestätigung gilt. Nach Anmeldung wird eine Gesamtrechnung erstellt. Sofern im Rahmen besonderer Programme oder Leistungspakete (z. B. für institutionelle Förderwerke) zusätzlich eine Unterkunft im Gästehaus angeboten wird, erfolgt die Unterbringung durch das Akademische Förderungswerk (AKAFÖ). Auch in diesen Fällen kommt der Beherbergungsvertrag ausschließlich mit dem AKAFÖ zustande. Das LSI übernimmt lediglich die organisatorische Abwicklung und Weiterleitung der Unterkunftskosten. Teilnehmende, die ihre Unterkunft individuell buchen, schließen den Beherbergungsvertrag unmittelbar mit dem AKAFÖ.

(2) Es gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Anzahlung: 100 € bei einwöchigen Kursen, 150 € bei allen anderen Kursen. Die Anzahlung ist mit Zugang der Rechnung fällig.
Restzahlung: Der verbleibende Betrag ist spätestens vier Wochen vor Kursbeginn fällig. Bei kurzfristigen Anmeldungen (weniger als vier Wochen vor Kursbeginn) ist das gesamte Kursentgelt sofort fällig.

(3) Gerät der/die Teilnehmende mit der Zahlung in Verzug, ist das LSI berechtigt, die Teilnahme am Kurs bis zur vollständigen Zahlung auszuschließen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(4) Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist gilt ausschließlich das Widerrufsrecht (siehe Teil C). Nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist kann der/die Teilnehmende vor Kursbeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Textform. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung. Das LSI ist berechtigt, eine pauschalierte Rücktrittsentschädigung zu verlangen:

bis 28 Tage vor Kursbeginn: 10 % (mind. 50 €)
27–10 Tage: 30 %
weniger als 10 Tage: 50 %
ab Kursbeginn: 100 %

Dem/der Teilnehmenden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(5) Eine Kursummeldung nach Ablauf der Widerrufsfrist ist möglich und wird mit Verwaltungskosten in Höhe von 5 % des Kursentgelts berechnet. Nach Kursbeginn gelten die Rücktrittsbedingungen.

Teil C – Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns

Ruhr-Universität Bochum – LSI
Overbergstraße 17
44801 Bochum
info@lsi-bochum.de

mittels eindeutiger Erklärung informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen keine Kosten wegen der Rückzahlung. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, sind Sie verpflichtet, Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu leisten (§ 357a Abs. 2 BGB).

Besondere Hinweise für digitale Inhalte

Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie bitte dieses Formular ausfüllen und es zurücksenden, Sie können auch den Widerruf formfrei in Textform erklären)

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